Statuten des Vereins
ÖSTERREICHISCHE GESELLSCHAFT FÜR MOLEKULARE BIOWISSENSCHAFTEN UND BIOTECHNOLOGIE
(ÖGMBT)

§ 1. Name, Sitz und Tätigkeitsbereich des Vereins

(1) Der Verein führt den Namen „Österreichische Gesellschaft für Molekulare Biowissenschaften und Biotechnologie“. Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich und, soweit dies zur Erreichung der Vereinszwecke erforderlich ist, auf die ganze Welt. Regional können Zweigstellen ohne eigenständigen Vereinscharakter errichtet werden.

(2) Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.

 

§ 2. Vereinszweck

(1) Der Verein, dessen Tätigkeit ausschließlich gemeinnützige Ziele im Sinne der Bundesabgabenordnung (BAO) verfolgt und somit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, bezweckt Forschung und/oder der Erwachsenenbildung dienende wissenschaftliche Lehre auf Hochschulniveau im Bereich der molekularen Biowissenschaften und Biotechnologie einschließlich verwandter Gebiete der Biowissenschaften.

 

§ 3. Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

(1) Der Vereinszweck soll durch die in Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

(2) Als ideelle Mittel dienen allgemein die Abhaltung von wissenschaftlichen Veranstaltungen, wie Tagungen, Konferenzen und Vorträge, wissenschaftliche Weiterbildung, Nachwuchsförderung, Darstellung der Leistungen der molekularen Biowissenschaften und Biotechnologie, Public Understanding of Science, Translation von Forschungsergebnissen (Interaktion Academia und Industrie; Begleitung von Ausgründungen) und Beratung von Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern zu allgemeinen und besonderen Forschungsfragen sowie damit verbundene Publikationen und Dokumentationen und im Einzelnen insbesondere

a) die Förderung und Durchführung von Forschung und Erwachsenenbildung,
b) die Durchführung von Forschung und Erwachsenenbildung, die Abhaltung von Veranstaltungen wie Symposien, Seminare, Informationsveranstaltungen und Kurse und damit verbundene Publikationen und Dokumentationen,
c) die Abhaltung von Versammlungen, in denen Vorträge und Beratungen über wissenschaftliche und technische Themen, sowie über Tages-, Standes- und Fachfragen stattfinden und Beschlüsse gefasst werden, ferner die Veranstaltung von Exkursionen,
d) die Herausgabe oder Veranlassung von Veröffentlichungen über wissenschaftliche, wirtschaftliche und technische Themen sowie über Tages-, Standes- und Fachfragen und über die Tätigkeit des Vereins,
e) die Bildung von Fachsektionen ohne eigenständigen Vereinscharakter,
f) die Verleihung von Preisen für außergewöhnliche wissenschaftliche und technische Leistungen auf den Gebieten der molekularen Biowissenschaften und Biotechnologie,
g) die Herstellung und Pflege der Verbindungen mit anderen Fachvereinen und mit Vereinen, die verwandte Ziele verfolgen, im In- und Ausland,
h) die Mitgliedschaft bei entsprechenden internationalen Organisationen,
i) die Mitwirkung bei der Erstellung, Fortschreibung und Beurteilung von Schwerpunktprogrammen und die Koordinierung von Förderprogrammen,
j) Initiativen zur Technologiebewertung und Technikfolgenabschätzung im Bereich der molekularen Biowissenschaften und Biotechnologie,
k) die Förderung der fachlichen und kollegialen Zusammenarbeit, sowie
l) fachliche und organisatorische Unterstützung gemeinsamer Projektinitiativen oder Plattformen von Forschungsinstitutionen und Industrieunternehmen im Bereich der molekularen Biowissenschaften und Biotechnologie,
m) eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft,
n) Beratung von Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern und
o) Öffentlichkeitsarbeit.
(3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:
a) Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge,
b) öffentliche (insbesondere Förderungen) und private (insbesondere Spenden) Zuwendungen,
c) Erbschaften und Vermächtnisse,
d) Erträge aus Veranstaltungen und Publikationen,
e) Fundraising und
f) sonstige Einnahmen.

 

§ 4. Arten der Mitgliedschaft

(1) Die Mitglieder des Vereines gliedern sich in

  • ordentliche,
  • studentische,
  • außerordentlich und
  • Ehrenmitglieder

(2) Ordentliche Mitglieder sind auf dem Gebiet der molekularen Biowissenschaften, Biotechnologie und verwandten Gebieten tätige natürliche Personen, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen.

Studentische Mitglieder sind natürliche Personen, die ein Studium im Gebiet der molekularen Biowissenschaften und Biotechnologie oder verwandter Fachrichtungen betreiben und sich an der Vereinsarbeit beteiligen.
Außerordentliche Mitglieder sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrags fördern.
Ehrenmitglieder können natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften werden, die hervorragende Verdienste um die molekularen Biowissenschaften und Biotechnologie oder um die Förderung des Vereins und seiner Ziele erworben haben.

 

§ 5. Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Die ordentliche, studentische oder außerordentliche Mitgliedschaft ist schriftlich beim Präsidium zu beantragen.

(2) Über die Aufnahme von ordentlichen, studentischen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet das Präsidium, und zwar im Falle der beabsichtigten Ablehnung nach Anhörung des Vorstands, endgültig. Die Aufnahme kann ohne Angaben von Gründen verweigert werden.

(3) Die Wahl zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands mit Zweidrittelmehrheit durch die Generalversammlung.

(4) Da der Verein die zum Zeitpunkt der Vereinsgründung bestehenden Mitglieder der Österreichischen Gesellschaft für Biotechnologie (ÖGBT), der Österreichischen Gesellschaft für Genetik und Gentechnik (ÖGGGT) und der Österreichischen Gesellschaft für Biochemie und Molekularbiologie (OGBM) zusammenfassen soll, erwerben alle ordentlichen, studentischen und außerordentlichen Mitglieder sowie die Ehrenmitglieder der ÖGBT, ÖGGGT und der OGBM – ohne dass es eines Entscheides des Präsidiums bedürfte - die Mitgliedschaft im Verein, sofern sie innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Verständigung von der Vereinserrichtung durch die Gründer/-innen dem Präsidium ihr Beitrittsersuchen schriftlich oder per Telefax oder E-Mail (in weiterer Folge abgekürzt auch: „elektronisch“) bekannt geben. Bis zur Konstituierung des ersten Vorstands werden die Beitrittsersuchen durch eine der Gründerinnen oder einen der Gründer entgegen genommen.

(5) Die Gründungsmitglieder verpflichten sich, längstens binnen drei Monaten nach Vereinsentstehung eine Generalversammlung zur Wahl der statutarisch vorgesehenen Organe einzuberufen.

 

§ 6. Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod (bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit), weiters
        durch freiwilligen Austritt,
        durch Erlöschen der Mitgliedschaft,
        durch Ausschluss oder
        durch Aberkennung der Mitgliedschaft.

(2) Der Austritt kann jederzeit erfolgen. Er muss dem Präsidium mindestens vier Wochen im Vorhinein schriftlich oder elektronisch mitgeteilt werden. Das austretende Mitglied bleibt verpflichtet, den Mitgliedsbeitrag für das ganze laufende Jahr zu entrichten.

(3) Die Mitgliedschaft erlischt automatisch bei Unterlassung der Beitragszahlung für zwei Jahre, sofern das Mitglied zweimal erfolglos schriftlich oder elektronisch zur Zahlung aufgefordert wurde. Mitglieder, die sich zu einem Studienaufenthalt im Ausland aufhalten, sind während dieser Zeit (jedoch nicht länger als zwei Jahre) von der Bezahlung des Mitgliedsbeitrags befreit, wenn sie schriftlich oder elektronisch die vorübergehende Abwesenheit von Österreich zum Zweck der Weiterbildung an einer ausländischen Forschungsstätte bekannt geben und nach der Rückkehr den Beitrag wieder regelmäßig entrichten. Die Verpflichtung zur Zahlung bereits fällig gewordener Mitgliedsbeiträge bleibt jedenfalls bestehen.

(4) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten, insbesondere auch wegen unehrenhaften Verhaltens und wissenschaftlichen Fehlverhaltens beschlossen werden. Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die Generalversammlung zulässig; bis zur Entscheidung über die Berufung ruhen die Mitgliedsrechte.

(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs.4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.

 

§ 7. Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und alle Einrichtungen und Vergünstigungen des Vereins nach den Regeln der Statuten und der Beschlüsse der Generalversammlung und des Vorstands in Anspruch zu nehmen. Sofern Fachsektionen eingerichtet sind, kann sich jedes Mitglied durch Bekanntgabe an die Leiterin oder den Leiter der Geschäftsstelle einer oder mehreren Fachsektionen anschließen oder dort wieder austreten.

(2) Das aktive und passive Wahlrecht steht allen Mitgliedern, mit Ausnahme der außerordentlichen, zu. Juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften üben ihre diesbezüglichen Mitgliederrechte durch eine von ihnen gegenüber dem Präsidium jeweils namhaft gemachte Vertreterin oder durch einen von Ihnen gegenüber dem Präsidium jeweils namhaft gemachten Vertreter aus.

(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Schaden erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Jedes Mitglied ist ferner verpflichtet, die von der Generalversammlung festgesetzten Beiträge fristgereicht zu entrichten.

 

§ 8. Vereinsorgane

(1) Organe des Vereines sind
         die Generalversammlung (§§ 9 und 10),
         das Präsidium (§ 11),
         der Vorstand (§§ 12 bis 14),
         die Rechnungsprüfer/-innen (§ 17) und
         das Schiedsgericht (§ 18).

(2) Die Verlautbarungen des Vereins erfolgen durch schriftliche oder elektronische Mitteilungen an die Mitglieder oder über die Homepage des Vereins.

 

§ 9. Die Generalversammlung

(1) Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine vom Vorstand einzuberufende ordentliche Generalversammlung findet zumindest einmal pro Kalenderjahr statt.

(2) Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluss des Vorstands stattzufinden oder, und zwar binnen sechs Wochen, auf Beschluss der Generalversammlung, auf schriftlichen oder elektronischen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder auf Verlangen/Beschluss der Rechnungsprüferin/-nen oder des/der Rechnungsprüfer/-s.

(3) Die Anberaumung einer Generalversammlung erfolgt durch den Vorstand oder durch die Rechnungsprüferin/-nen oder den oder die Rechnungsprüfer (im Falle des § 21 Abs. 5 2. Satz VereinsG 2002). Zu jeder Generalversammlung sind alle Mitglieder mindestens vier Wochen vor dem Termin schriftlich oder elektronisch unter Angabe des Ortes, der Zeit und der Tagesordnung durch die Präsidentin oder den Präsidenten einzuladen.

(4) Anträge zur Tagesordnung der Generalversammlung sind, soweit sie nicht auf Beschlüssen des Vorstands beruhen und in der Einladung bekanntgegeben wurden, mindestens sieben Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand oder bei der Geschäftsstelle des Vereins schriftlich oder elektronisch einzureichen. Die Präsidentin oder der Präsident hat umgehend die Mitglieder über zeitgerecht eingelangte Anträge zu verständigen.

(5) Für die gemäß § 10 Abs. 1 lit. e) vorzunehmenden Wahlen des Präsidiums, des Vorstands, der Zweigstellenleiter/-innen, der Leiter/-innen der Fachsektionen und der Rechnungsprüfer/- innen hat der Vorstand Wahlvorschläge vorzubereiten und gleichzeitig mit etwa von anderer Seite eingebrachten Wahlvorschlägen bekannt zu geben. Über jede zu besetzende Stelle ist, falls die Generalversammlung nicht einer Vereinfachung des Wahlvorgangs zustimmt, gesondert abzustimmen.

(6) Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über fristgerecht eingelangte und bekanntgegebene Anträge und über einen Antrag auf Einberufung einer Generalversammlung - können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

(7) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen, die studentischen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften üben ihr Stimmrecht durch eine Bevollmächtigte oder einen Bevollmächtigten aus. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes anwesendes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig, wobei ein einzelnes Mitglied derart maximal fünf Stimmen auf sich vereinen und abgeben kann.

(8) Die Generalversammlung ist nach ordnungsgemäßer Anberaumung und Einladung ohne Rücksicht auf die Anzahl der Teilnehmer beschlussfähig. Zur Entscheidung über einen Antrag auf Auflösung des Vereins ist die Generalversammlung allerdings nur beschlussfähig, wenn mindestens 50 stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Sollte dieses Anwesenheitsquorum nicht erreicht werden, so hat binnen mindestens sechs und längstens acht Wochen eine neuerliche Generalversammlung stattzufinden, in der ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder über die Vereinsauflösung abgestimmt werden kann.

(9) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen, sofern in diesen Statuten nichts Gegenteiliges bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden. Die Wahl eines Ehrenmitglieds sowie Beschlüsse, mit denen die Statuten des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

(10) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt die Präsidentin oder der Präsident, bei deren oder dessen Verhinderung die erste Vizepräsidentin oder der erste Vizepräsident, und wenn auch diese oder dieser verhindert ist, die zweite Vizepräsidentin oder der zweite Vizepräsident. Wenn auch diese oder dieser verhindert ist, führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

(11) Über die Beschlüsse der Generalversammlung wird von der Geschäftsstelle ein Protokoll geführt, das den Mitgliedern zugestellt wird und in das die Mitglieder überdies in der Geschäftsstelle jederzeit Einsicht nehmen können.

 

§ 10. Aufgaben der Generalversammlung

(1) Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

a) Entgegennahme und Genehmigung des Geschäftsberichts – inklusive der Berichte eingerichteter Zweigstellen und Fachsektionen - und des Rechnungsabschlusses,
b) Entlastung des Präsidiums und des Vorstands,
c) Beschlussfassung über die Einrichtung von Zweigstellen und die Einrichtung von Fachsektionen,
d) Beschlussfassung über den Budgetvoranschlag,
e) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Präsidiums, des Vorstands, der Rechnungsprüfer/-innen und gegebenenfalls der Zweigstellenleiter/-innen und der Leiter/-innen der Fachsektionen,
f) Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge,
g) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft,
h) Entscheidung über eine Berufung gegen den Ausschluss eines Mitglieds,
i) Beschlussfassung über die Statuten und deren Änderungen,
j) Beschlussfassung über die freiwillige Auflösung des Vereins und
k) Beratung und Beschlussfassung über die auf der Tagesordnung stehenden oder rechtzeitig beantragt und bekannt gegebenen Fragen.

 

§ 11. Das Präsidium

(1) Das Präsidium besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der ersten Vizepräsidentin oder dem ersten Vizepräsidenten und der zweiten Vizepräsidentin oder dem zweiten Vizepräsidenten. Die Präsidentin oder der Präsident, die erste Vizepräsidentin oder der erste Vizepräsident und die zweite Vizepräsidentin oder der zweite Vizepräsident werden jeweils für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahlen sind zulässig. Wenn zwei Fachsektionen eingerichtet sind, muss jede Fachsektion durch zumindest ein Präsidiumsmitglied vertreten sein; wenn zumindest drei Fachsektionen eingerichtet sind, muss jedes der drei Präsidiumsmitglieder aus einer anderen Fachsektion kommen. Scheidet ein Präsidiumsmitglied vorzeitig aus dem Präsidium aus, so hat die Generalversammlung ein neues Mitglied für die restliche Funktionsperiode des ausgeschiedenen Mitglieds zu wählen.

(2) Die Präsidentin oder der Präsident bzw. in ihrer oder seiner Vertretung eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident vertritt den Verein nach außen gegenüber Behörden und dritten Personen, führt den Vorsitz in der Generalversammlung und in den Sitzungen und Versammlungen des Präsidiums und des Vorstands, hat deren Beschlüsse durchzuführen und ist für die Koordination der Vereinstätigkeit verantwortlich.

(3) Die Präsidentin oder der Präsident bzw. in ihrer oder seiner Vertretung eine Vizepräsidentinnen oder ein Vizepräsident ist die höchste Vereinsfunktionärin oder der höchste Vereinsfunktionär. Bei Gefahr im Verzug ist sie oder er berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung, des Präsidiums oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der unverzüglichen nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

(4) Das Präsidium bereitet die Vorstandssitzungen vor und bestimmt deren Termine. Es fasst seine Beschlüsse in den Präsidiumssitzungen oder in Telefonkonferenzen, die von der Präsidentin oder vom Präsidenten oder in deren oder dessen Vertretung von einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten einzuberufen sind. An den Präsidiumssitzungen bzw. Telefonkonferenzen nimmt die Leiterin oder der Leiter der Geschäftsstelle mit beratender Stimme teil. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit. Für die Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit bzw. Teilnahme an der Telefonkonferenz aller stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Wenn alle Präsidiumsmitglieder damit einverstanden sind, kann die Beschlussfassung des Präsidiums auch im schriftlichen Umlaufverfahren erfolgen. Über jede Präsidiumssitzung ist ein Protokoll zu führen, das von der oder dem Vorsitzenden und der Leiterin oder dem Leiter der Geschäftsstelle zu fertigen ist.

(5) Die rechtsverbindliche Zeichnung aller Schriftstücke des Vereins erfolgt nach dem Vieraugenprinzip durch die Präsidentin oder den Präsidenten gemeinsam mit einer Vizepräsidentinnen oder einem Vizepräsidenten oder der Leiterin oder dem Leiter der Geschäftsstelle oder – im Fall der Verhinderung der Präsidentin oder des Präsidenten – durch die erste Vizepräsidentin oder den ersten Vizepräsidenten bzw. im Falle von deren oder dessen Verhinderung die zweite Vizepräsidentin oder den zweiten Vizepräsidenten und die Leiterin oder den Leiter der Geschäftsstelle. Sofern Geldangelegenheiten betroffen sind, ist eine Mitunterfertigung durch die Kassierin oder den Kassier erforderlich.

 

§ 12. Der Vorstand

(1) Dem Vorstand gehören als stimmberechtigte Mitglieder an: die Präsidentin oder der Präsident, die zwei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten, die Kassierin oder der Kassier, die Zweigstellenleiter/-innen, die Leiter/-innen der Fachsektionen und weitere Vorstandmitglieder, wobei der Vorstand insgesamt nur aus maximal 18 Personen bestehen darf. Als nicht stimmberechtigtes Mitglied nimmt die Leiterin oder der Leiter der Geschäftsstelle an den Sitzungen des Vorstands teil. Alle stimmberechtigten Vorstandsmitglieder üben ihre Funktionen ehrenamtlich aus

(2) Jedes Vorstandsmitglied wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahlen sind zulässig.

(3) Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an dessen Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist.

(4) Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung oder Rücktritt.

(5). Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.

(6) Jedes Vorstandsmitglied kann jederzeit schriftlich oder elektronisch seinen Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an das Präsidium, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt des gesamten Vorstands wird erst mit der Wahl eines neuen Vorstands wirksam, der Rücktritt einzelner Mitglieder erst mit der Kooptierung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers.

(7) Die Einberufung einer Vorstandssitzung erfolgt unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich oder elektronisch durch das Präsidium mindestens acht Tage vor dem anberaumten Termin. In dringenden Fällen kann eine Vorstandssitzung 24 Stunden nach ergangener Einladung und Bekanntgabe der Tagesordnung abgehalten werden. Das Präsidium muss eine Vorstandssitzung binnen 14 Tagen einberufen, wenn dies von mindestens fünf Vorstandsmitgliedern verlangt wird. Kommt das Präsidium einer derartigen Aufforderung nicht nach, so können die betreffenden Vorstandsmitglieder selbst eine Vorstandssitzung mit einer Frist von mindestens sieben Tagen unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich oder elektronisch einberufen.

(8) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden, und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist. Sind alle Mitglieder des Präsidiums verhindert, führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

(9) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse über die mit der Einberufung bekannt gegebenen Tagesordnungspunkte mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden. Über jede Vorstandssitzung ist ein Protokoll zu führen, das von der oder dem Vorsitzenden und der Leiterin oder dem Leiter der Geschäftsstelle zu fertigen ist.

 

§ 13. Aufgaben des Vorstands

(1) Dem Vorstand obliegt die Leitung und Administration des Vereins, soweit diese Aufgaben nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

a) Geschäftsführung des Vereins und Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens,
b) Erstellung des Budgetvoranschlags sowie Abfassung des Geschäftsberichts und des Rechnungsabschlusses,
c) Vorbereitung der Generalversammlungen,
d) Einberufung der Generalversammlungen,
e) Verwaltung des Vereinsvermögens,
f) Einrichtung der Geschäftsstelle und Erlassen der Geschäftsordnung auf Vorschlag des Präsidiums
g) Erstellung von Richtlinien für die Geldgebarung des Vereins
h) Ausschluss von Vereinsmitgliedern,
i) Berufung und Abberufung der Leiterin oder des Leiters der Geschäftsstelle und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreters und Festlegung von deren oder dessen Aufgaben; die Berufung erfolgt jeweils auf unbestimmte Zeit
j) Abschluss und Beendigung von Dienstverträgen.

 

§ 14. Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

(1) Die Leiterin oder der Leiter der Geschäftsstelle hat den Vorstand, insbesondere die Präsidentin oder den Präsidenten bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Sie oder er übt auch die Funktion einer Schriftführerin oder eines Schriftführers aus und somit obliegt ihr oder ihm auch die Führung der Protokolle der Generalversammlung, des Präsidiums und des Vorstands.

(2) Die Kassierin oder der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins nach den vom Vorstand beschlossenen Richtlinien verantwortlich.

(3) Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle der Leiterin oder des Leiters der Geschäftsstelle und der Kassierin oder des Kassiers deren Stellvertreter/-innen.

 

§ 15 Geschäftsstelle

(1) Zur Unterstützung der Vereinsorgane kann vom Vorstand eine Geschäftsstelle eingerichtet werden, deren Aufgabenstellung und Befugnisse auf Vorschlag des Präsidiums vom Vorstand in einer Geschäftsordnung festgelegt werden. Diese Geschäftsordnung und deren Änderungen sind der Generalversammlung jeweils zur Kenntnis zu bringen.

(2) Zu den Aufgaben der Geschäftsstelle gehören insbesondere

a) Betreuung der Mitglieder des Vereins,
b) Kontakt zu und Interaktion mit relevanten öffentlichen und privaten Stellen, Organisationen und Unternehmen,
c) Vorbereitung von Stellungnahmen des Vereins auf Eigeninitiative und auf Anordnung,
d) Wahrnehmung der administrativen/kaufmännischen Belange des Vereins im Rahmen der Geschäftsordnung und unter Kontrolle des Vorstands,
e) Organisation und Durchführung von Veranstaltungen des Vereins,
f) Fundraising,
g) Öffentlichkeitsarbeit einschließlich „Public Understanding of Science“.

(3) Zur Führung und Wahrnehmung der Aufgaben der Geschäftsstelle in organisatorischer, kaufmännischer und rechtlicher Hinsicht beruft der Vorstand auf Vorschlag des Präsidiums eine Leiterin oder einen Leiter der Geschäftsstelle. Diese oder dieser ist gegenüber der Präsidentin oder dem Präsidenten weisungsgebunden und berichtspflichtig. Auf § 14 Abs.1 wird verwiesen. Die Aufgaben und Befugnisse der Leiterin oder des Leiters der Geschäftsstelle werden im Einzelnen in der Geschäftsordnung gemäß Abs. 1 geregelt.

 

§ 16. Kassenverwaltung

(1) Über Vereinsgelder sind die Präsidentin oder der Präsident, die Kassierin oder der Kassier, die Leiterin oder der Leiter der Geschäftsstelle und ein weiteres allenfalls vom Präsidium dazu bestimmtes Vorstandsmitglied im Rahmen der Beschlüsse der Vereinsorgane verfügungsberechtigt, und zwar immer nur je zwei dieser Funktionäre gemeinsam.

(2) Mittel, die einer Zweigstelle im Rahmen der jährlichen Zuweisungen überwiesen werden, sowie Einnahmen, die im Bereich einer Zweigstelle im Zusammenhang mit Tagungen, begleitenden Ausstellungen und dergleichen erzielt werden, sind Vermögen des Vereins. Über die Verwendung dieser Mittel kann jedoch die Leiterin oder der Leiter der Zweigstelle zusammen mit einem weiteren ordentlichen Mitglied aus seiner Zweigstelle verfügen. Die Finanzgebarung jeder Zweigstelle unterliegt der Rechnungsprüfung durch die Organe des Vereins.

 

§ 17. Die Rechnungsprüfer/-innen

(1) Zwei Rechnungsprüfer/-innen werden von der Generalversammlung auf die Dauer von jeweils zwei Jahren gewählt. Die Funktionsdauer einer Rechnungsprüferin oder eines Rechnungsprüfers währt auf jeden Fall bis zur Wahl einer neuen Rechnungsprüferin oder eines neuen Rechnungsprüfers. Wiederwahlen sind zulässig. Die Rechnungsprüfer/-innen dürfen keinem Vereinsorgan – ausgenommen die Generalversammlung – angehören, deren Tätigkeit Gegenstand ihrer Prüfung ist.

(2) Den Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle, die Kontrolle der Finanzgebarung im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis ihrer Kontrollen und Überprüfungen vor der Entlastung des Präsidiums und des Vorstands einen schriftlichen eigenhändig unterfertigten Bericht vorzulegen.

(3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfern und dem Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung (Rechnungsprüfer/-innen sind keine zur Vertretung des Vereins befugte Organe). Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer/-innen die Bestimmungen des § 12 Abs. 4 bis 6 sinngemäß.

 

§ 18. Das Schiedsgericht

(1) In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten der Vereinsmitglieder untereinander entscheidet das vereinsinterne Schiedsgericht. Es ist eine „Schlichtungsstelle“ im Sinn des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach §§ 577 ff ZPO.

(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von 14 Tagen ab Aufforderung durch die Präsidentin oder den Präsidenten oder bei deren oder dessen Befangenheit durch deren oder dessen Vertreter oder Vertreterin dem Präsidium ein ordentliches Mitglied als Schiedsrichter/- in namhaft macht. Wenn ein Streitteil damit säumig ist, bestellt der Vorstand an dessen Stelle diesen Schiedsrichter oder diese Schiedsrichterin. Die namhaft gemachten Schiedsrichter/- innen wählen innerhalb weiterer 14 Tage ab Aufforderung durch das Präsidium, das dafür fünf Vorschläge unterbreitet, ein drittes ordentliches Mitglied als Vorsitzende oder Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Vereinsorgan – ausgenommen die Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet auf der Grundlage dieser Statuten nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgáltig.

 

§ 19. Freiwillige Auflösung des Vereins

(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Zur Beschlussfähigkeit dieser Generalversammlung siehe § 9 Abs. 8.

(2) Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie eine Abwicklerin oder einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem diese oder dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Im Fall der freiwilligen Auflösung, bei behördlicher Aufhebung des Vereins, sowie auch bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks ist das verbleibende Vereinsvermögen ausschließlich und unmittelbar für spendenbegünstigte Zwecke im Sinn des § 4a Z 1 lit d und e EStG 1988 zu verwenden.

(3) Abs. 2 gilt sinngemäß bei Wegfall des begünstigten Vereinszwecks für das zum Zeitpunkt des Wegfalls vorhandene Vereinsvermögen.

(4) Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der zuständigen Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen.

Wien, am 27. September 2010

 

1 Beschlossen in der Generalversammlung am 23. September 2008 in Graz, abgeändert mit Beschluss der Generalversammlung am 27. September 2010

 

Die Statuten können Sie hier als .pdf Datei erhalten.

For English version of the statutes click here.