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Mehr Bewusstsein für geistiges Eigentum

on 08 May, 2017

Zahlreiche Schritte zur Umsetzung der IP-Strategie der Bundesregierung sind bereits gesetzt. Die ÖGMBT ergänzt dies mit branchenspezifischen Angeboten.

Die von der Bundesregierung im Februar beschlossene IP-Strategie für Österreich hat das Ziel, die Innovationskraft des Landes langfristig zu stärken und das Bewusstsein für die Bedeutung geistigen Eigentums zu erhöhen. Die Erstellung der Strategie erfolgte unter der Federführung  des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) und des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) unter Einbindung von über 100 Stakeholder-Institutionen. Dabei wurden fünf Maßnahmenfelder definiert, die die Gestaltung  des rechtlichen und des institutionellen Rahmens, die Sensibilisierung und Wissensvermittlung, aber auch die spezifische Unterstützung von Innovatoren sowie Schnittstellen zu anderen Strategien der Regierung betreffen. Vieles ist bereits umgesetzt oder auf dem Weg dazu. Die   Schaffung eines sogenannten IP-Hubs auf der Website des Österreichischen Patentamts ist dabei eine der wichtigsten Maßnahmen, die gerade vorbereitet werden. Damit wird ein zentraler Einstiegspunkt zu den Angeboten rund um geistiges Eigentum für alle Interessenten entstehen – egal, ob sie aus einem Unternehmen kommen, Wissenschaftler im akademischen Bereich oder Einzelerfinder sind. „Es gibt bereits ein reichhaltiges Angebot verschiedener Institutionen, zum Beispiel Beratungsleistungen für unterschiedlichste Zielgruppen. Dieses ist aber   fragmentiert und nicht leicht zu überblicken“, heißt es dazu vonseiten des Patentamts. Rund 60 Angebote von 30 Institutionen wurden bisher gesammelt und in einheitlicher Form dargestellt. Eine übersichtliche Benutzerführung leitet die Ratsuchenden zu dem Angebot, das für sie  passt, und vermittelt zugleich einen konkreten Kontakt. Beim Patentamt rechnet man damit, dass eine erste Version der bereits weit gediehenen Weblösung Anfang Juni online gehen wird.

Abgestimmte Services für Start-ups und Studenten

Ein Service, das bereits angelaufen ist, ist eine spezielle, kostenfreie Recherche für Studenten im Rahmen von Abschlussarbeiten: Dabei werden einschlägige Patentveröffentlichungen zum technischen Gebiet der Abschlussarbeit recherchiert, um die Literaturrecherche der  Studierenden zu ergänzen. „Dieses Angebot hat vor allem auch eine didaktische Zielrichtung“, so das Patentamt. Es gehe darum, Studierende für den Themenbereich IP zu sensibilisieren, der derzeit in den meisten Studienplänen eher stiefmütterlich behandelt werde. Dieses Service sei an den Unis aber noch wenig bekannt und wurde bisher nur vereinzelt in Anspruch genommen. Einen besonderen Service exklusiv für Start-ups stellt die provisorische Patentanmeldung dar: Dabei handelt es sich um eine niederschwellige Möglichkeit, technische Lösungskonzepte bereits in einem frühen Entwicklungsstadium schützen zu lassen. Durch die geringen Kosten können so zum Beispiel einfach und kostengünstig gleich mehrere Ansätze vorläufig geschützt werden, auch wenn nicht alle Aspekte schon bis ins letzte ausgereift sind. Innerhalb eines Jahres  kann das Unternehmen entscheiden, welche davon in eine formelle Patentanmeldung umgewandelt werden sollen. Wichtig dabei ist, dass die ursprüngliche Offenlegung nachträglich nicht erweitert werden kann, was bei der Anmeldung zu bedenken ist. Es sei also ratsam, lieber zu  viel als zu wenig hineinzuschreiben, rät man am Patentamt. Ebenfalls bereits im Einsatz ist der Patentscheck, eine Fördermaßnahme, die über die Forschungsförderungsgesellschaft FFG abgewickelt wird. Dabei wird die Recherche über die Patentfähigkeit eines F&E-Projekts finanziell   unterstützt. Gibt es dabei grünes Licht, können in einer zweiten Phase auch Amts- und Anwaltskosten übernommen werden. Dabei zielt man auch bereits auf das EU-Gemeinschaftspatent ab, dessen Zustandekommen nach Ratifizierung der beteiligten Länder erwartet wird. „Das  Gemeinschaftspatent wird für Patentwerber eine deutliche Erleichterung und Vereinheitlichung darstellen“, stellt das Wirtschaftsministerium fest. Im Hinblick darauf könne mithilfe des Patentschecks die IP-Situation schon einmal gründlich abgeklärt werden. Auch bei der Fast-Track- Markenanmeldung geht es um den niederschwelligen Erwerb von Schutzrechten. Eine solche Anmeldung kann nun auch online durchgeführt werden, wobei der User bei den erforderlichen Formalitäten, etwa beim Erstellen eines Waren- und Dienstleistungskatalogs, unterstützt wird.

Unternehmen bei IP-Fragen begleiten


Das Wirtschaftsministerium hat bereits einige Angebote definiert, die den Maßnahmenkatalog der IP-Strategie in konkrete Schritte umsetzen. So werden im Zuge der Ausweitung der Schutzrechtsaktivitäten der AWS mit dem Programm „IP-Coaching“ Unternehmen, und hier vor allem  Klein- und Mittelbetriebe, durch Coaching und monetäre Förderung unterstützt und bei Erstellung und Umsetzung einer unternehmensspezifischen IP-Strategie begleitet. Zur Umsetzung der IP-Strategie wurde auch eine Monitoring- Gruppe gebildet, die den Umsetzungsfortschritt  dokumentiert und sich bei Schnittmengen mit anderen Ressorts abstimmt – etwa mit dem Justiz- oder dem Finanzministerium. „Dabei geht es um Bewusstseinsbildung auf allen Ebenen“, betont man seitens des BMWFW. Um eine solche Bewusstseinsbildung zu fördern und eine branchenspezifische Unterstützung für ihre Mitglieder aufzubauen,organisiert die ÖGMBT demnächst einen Workshop zum geistigen Eigentum im akademischen und privatwirtschaftlichen Bereich in Zusammenarbeit mit einer universitären Technologietransferstelle und einer  Rechtsanwaltskanzlei. „Dabei ist es uns besonders wichtig, als Schnittstelle zwischen Academia und Wirtschaft beide Seiten zu beleuchten“ betont ÖGMBT-Geschäftsführerin Alexandra Khassidov. Es sei der Wunsch der Mitglieder, das Thema IP zu vertiefen. „Weitere geplante  Aktivitäten rund um rechtliche Themen werden auf die Bedürfnisse der Life-Sciences-Branche abgestimmt sein und so eine sinnvolle Ergänzung zu den von anderen Einrichtungen angebotenen Services darstellen“, so Khassidov. 

Info zum Workshop:
„Der Schutz geistigen Eigentums im akademischen
und privatwirtschaftlichen Bereich“
12. 6. 2017 von 17:00 -19:00 Uhr
Anmeldung für Mitglieder frei an
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Original Kolumne 03/2017